ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Firma VMAN, Dierk Walter

I. Allgemeine Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1
Den Leistungen von VMAN, Dierk Walter liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Sie gelten im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB und sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen VMAN, Dierk Walter und ihren Vertragspartnern geschlossenen Verträge.

1.2
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Vertragserfüllung durch die VMAN, Dierk Walter nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass die VMAN, Dierk Walter ihrer Geltung schriftlich zustimmt.

1.3
Soweit VMAN, Dierk Walter besondere Vertragsbedingungen verwendet und einbezieht, gelten die nachfolgenden Bedingungen ergänzend.

§ 2 Angebote / Vertragsschluss

2.1
Angebote von VMAN, Dierk Walter sind freibleibend. Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf der Schriftform. Die Auftragsannahme ist VMAN, Dierk Walter freigestellt.
Aufträge werden erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen angenommen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirk­samkeit der schriftlichen Bestätigung.

2.2
Die VMAN, Dierk Walter behält sich vor, von den Angebotsunterlagen geringfügig abzuweichen, sofern dies aufgrund rechtlicher oder technischer Normen oder Notwendigkeiten zwingend erforderlich ist und soweit die Brauchbarkeit der von VMAN, Dierk Walter erbrachten Leistung für den Kunden nicht beeinträchtigt wird. VMAN, Dierk Walter wird den Kunden hierauf hinweisen.

§ 3 Erfüllung / Obliegenheiten des Kunden

3.1
Eine Leistungszeit bzw. Mietzeit ist nur dann verbindlich, wenn sie als verbindlich bezeichnet und von VMAN, Dierk Walter schriftlich bestätigt wurde. VMAN, Dierk Walter ist zu Teilleistungen berechtigt, diese sind vom Kunden anzunehmen.

3.2
Bei notwendigen Änderungen des Auftrags oder Änderungen aufgrund eines entsprechenden Verlangens des Kunden verlängert sich die Leistungszeit um die zur Ausführung der Änderung erforderliche Zahl der Tage.

3.3.
Die Frist zur Erfüllung verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren Hindernissen, die außerhalb des Willens und des rechtlichen Einflusses von VMAN, Dierk Walter liegen, soweit die Vertragserfüllung auf Grund solcher Hindernisse vorübergehend unmöglich oder unzumutbar ist. Dies gilt auch dann, wenn diese Hindernisse aus derartigen Gründen beim Vorlieferanten/Subunternehmer von VMAN, Dierk Walter eintreten.

3.4
Die Gefahr für Untergang oder Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht mit dem Zeitpunkt der Versendung des Vertragsgegenstandes auf den Kunden über.

3.5
Bei den von VMAN, Dierk Walter vertriebenen und vermieteten Gegenständen handelt es sich überwiegend um technisch aufwendige und störungs­empfind­liche Geräte, die eine besonders sorgfältige Behandlung, sowie die Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.
Damit es bei Festinstallationen oder mobilen Installationen (z.B. Veranstaltungen) nicht zu technischen Totalausfällen kommt bzw. damit deren Wahrscheinlichkeit deutlich geringer wird, rät VMAN, Dierk Walter dringend zum Einsatz von Backup-Technik.  Es obliegt ausschließlich der Sorgfaltspflicht des Kunden, durch Backup-Systeme einem Ausfall vorzubeugen.

3.6
Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Genehmigungen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Vertragsgegenstände oder der Veranstaltungsdurchführung erforderlich sind, rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch VMAN, Dierk Walter erfolgt, hat der Kunde auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. VMAN, Dierk Walter haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Gegenstände. Der Kunde hat für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

4.1
Die Preise richten sich – soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde – nach der Miet-, Stunden- bzw. Kaufpreisliste von VMAN, Dierk Walter in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung und verstehen sich in € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4.2
Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen mit Vertragsabschluss ohne Abzug fällig. VMAN, Dierk Walter ist berechtigt, nach Fälligkeit Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Für den Bereich Vermietung gelten die nachfolgenden Zahlungsbedingungen:
Zahlbar innerhalb von 8 Tagen unter Abzug der Finanzierungskosten,
Zahlbar innerhalb von 28 Tagen ohne Abzug der Finanzierungskosten.
Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

4.3
Vorausbezahlte Leistungen müssen vom Kunden während der vereinbarten Vertragslaufzeit in Anspruch genommen werden. Für nicht in Anspruch genommene Leistungen durch den Kunden erfolgt keine Gutschrift oder Rückvergütung, soweit die Nichtinanspruchnahme nicht durch VMAN, Dierk Walter zu vertreten ist.

§ 5 Stornierung durch den Kunden

5.1
Eine Stornierung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei VMAN maßgeblich.

5.2
Bei Stornierung einer Anmietung bis zu 30 Tage vor dem Mietbeginn entstehen für den Kunden keine Kosten. Für Stornierungen von Mietverträgen nach diesem Zeitpunkt betragen die fälligen Stornierungskosten:
30 bis 20 Tage vor Mietbeginn 25 %,
19 bis 10 Tage vor Mietbeginn 50 %,
9 bis   4 Tage vor Mietbeginn 75 %,
weniger als 96 Stunden vor Mietbeginn 100 %.
Mietbeginn ist der Tag der Geräteabholung bei VMAN, Dierk Walter. Dem Kunden ist es gestattet, nachzuweisen, dass der angemessene Betrag wesentlich geringer als der pauschalierte Betrag ist.

5.3
Bei jeder Stornierung sind alle Aufwendungen, die VMAN, Dierk Walter durch den erteilten Auftrag bereits entstanden sind, durch den Kunden zu vergüten. Diese Verpflichtung entfällt insoweit, als der Kunde nachweist, dass VMAN kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 6 Haftung

6.1
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von VMAN, Dierk Walter auf den nach der Art des Geschäftes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter von VMAN, Dierk Walter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Bei grob fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten gegenüber Unternehmern haftet VMAN, Dierk Walter nicht.

6.2
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für VMAN, Dierk Walter zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit und des Lebens.

6.3
Die Haftung von VMAN, Dierk Walter ist jedenfalls entsprechend der obigen Regelungen immer beschränkt auf einen Maximalbetrag, der zwischen dem Kunden/Auftraggeber und VMAN, Dierk Walter vor der Auftragsabwicklung abgestimmt wird. Wenn hier keine andere Haftungssumme spezifiziert wurde, ist die Haftungshöchstsumme auf 50.000 Euro begrenzt.


§ 7 Zurückbehaltung und Aufrechnung
Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die zu Grunde liegenden Forderungen entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 8 Abtretung von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen, die er gegen VMAN, Dierk Walter hat, abzutreten.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1
Sollte eine der vorstehenden bzw. nachstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9.2
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von VMAN, Dierk Walter. VMAN, Dierk Walter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

9.3
Erfüllungsort ist der Sitz von VMAN, Dierk Walter.

9.4
Auf alle durch VMAN, Dierk Walter mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

9.5
Soweit für Miete-, Kauf-, Werk-, und Dienstleistungsverträge keine spezielleren Regelungen getroffen wurden, gelten die Regelungen aus diesem Abschnitt.

II. Werkvertrags- und Kaufvertragsbedingungen
Für den Fall, dass eine Leistung von VMAN, Dierk Walter in Form eines Werk- oder Kaufvertrages erbracht wird, gilt folgendes:

§ 1 Abnahme beim Werkvertrag; Gefahrübergang beim Kaufvertrag

1.1
Der Kunde hat unverzüglich zu prüfen, ob die von VMAN, Dierk Walter erbrachten Leistungen im Wesentlichen den vertraglich vorgesehenen Anforderungen entsprechen.

1.2
Liegen keine oder nur unwesentliche Abweichungen beim erbrachten Leistungsumfang vor, hat der Kunde unverzüglich schriftlich gegenüber der VMAN, Dierk Walter die Abnahme zu erklären, sofern eine Leistung geschuldet ist. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe nicht nach, gilt das Arbeitsergebnis als abgenommen. Gleiches gilt bei vorbehaltloser Ingebrauchnahme des Arbeitsergebnisses. Die Verweigerung der Abnahme hat schriftlich unter Angabe von Gründen zu erfolgen. VMAN, Dierk Walter wird den Kunden auf die Frist und die Folgen bei der Übergabe hinweisen.

1.3
Ergibt die Prüfung, dass unwesentliche Abweichungen von den vertraglich festgelegten Anforderungen vorliegen, hat der Kunde diese Mängel in der schriftlichen Abnahmeerklärung festzuhalten.

1.4
Bei Lieferungen geht die Gefahr spätestens mit der Absendung des Gegenstandes auf den Kunden über, auch dann, wenn VMAN, Dierk Walter die Anlieferung und das Aufstellen übernommen hat. Das gilt auch dann, wenn die Ware von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet wird. Angelieferte Gegenstände hat der Kunde – unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte – auch dann entgegenzunehmen, wenn diese fehlerhaft sind, soweit die Funktionstauglichkeit nicht vollkommen ausgeschlossen ist.

§ 2 Gewährleistung

2.1 Allgemein
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Nach einer gemeinsamen Abnahme ist eine Rüge bezüglich Mängel, die bei Abnahme hätten festgestellt werden können, ausgeschlossen.

2.1.1
Durch seitens des Kunden oder Dritten vorgenommene Arbeiten wird die Haftung seitens VMAN, Dierk Walter aufgehoben. Eine Mängelhaftung besteht weiterhin nicht bei Schäden auf Grund fehlerhafter Montage, wenn diese nicht durch VMAN, Dierk Walter ausgeführt wurden.

2.1.2
Die Kosten der Gewährleistung hat der Kunde zu tragen, wenn sich seine Mängelrüge als nicht berechtigt herausstellt. Der Kunde ist zur Mitwirkung bei der Fehleranalyse verpflichtet. Er hat insbesondere die von VMAN, Dierk Walter bereitgestellten Testverfahren durchzuführen und deren Ergebnisse mitzuteilen.

2.1.3
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. VMAN, Dierk Walter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet VMAN, Dierk Walter nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistiger Täuschung beruht, ferner dann nicht, wenn eine Garantie für die Beschaffenheit schriftlich übernommen wurde; sowie bei Schäden von Körper, Gesundheit und Leben.

2.1.4
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb 24 Monate ab Ablieferung bzw. Abnahme, soweit der Kunde Unternehmer ist. Für die Lieferung gebrauchter Ware ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

2.1.5
Die Beschaffenheit des Liefergegenstandes ist nur insoweit vereinbart, als sich dies aus der Produktbeschreibung des Herstellers ergibt. Bei öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen des Herstellers handelt es sich nicht um eine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe.

2.2 Werkvertrag

2.2.1
Soweit ein von VMAN, Dierk Walter zu vertretender Mangel der Werkleistung vorliegt, ist VMAN, Dierk Walter nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Neuherstellung, auch bezüglich von Teilen des Werkgegenstandes, berechtigt.

2.2.2
Ist VMAN, Dierk Walter zur Beseitigung der Mängel oder Neuherstellung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt diese in sonstiger Weise fehl oder ist unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Vergütung, Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz im Rahmen der durch diese AGB und individualvertraglich festgestellten Haftungsbeschränkungen verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln oder einer geringfügigen Verletzung von Pflichten, ist der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn VMAN, Dierk Walter die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

2.3 Kaufvertrag

2.3.1
Soweit ein von VMAN, Dierk Walter zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist VMAN, Dierk Walter nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung, auch bezüglich von Teilen des Liefergegenstandes, berechtigt. Bei nur geringfügigen Mängeln oder anderen geringfügigen Vertragsverletzungen ist der Rücktritt ausgeschlossen.

2.3.2
Ist VMAN, Dierk Walter zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt diese in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt bei Kaufvertrag

3.1
VMAN, Dierk Walter behält sich das Eigentum an der gelieferten Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

3.2
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt VMAN, Dierk Walter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. VMAN, Dierk Walter nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. VMAN, Dierk Walter behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät. Die Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet. Verfügungen Dritter, insbesondere Pfändungen und Abtretungen, sind VMAN, Dierk Walter unverzüglich mitzuteilen und die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu übergeben.

3.3
Im Falle des Zahlungsverzuges oder zu erwartender Zahlungseinstellung sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden ist VMAN, Dierk Walter berechtigt, die sich noch in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Ware ermächtigten Mitarbeitern von VMAN, Dierk Walter den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeiten auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

3.4
Die Sicherheiten (Vorbehaltseigentum, abgetretene Forderungen u.ä.) werden auf Anforderung des Kunden insoweit freigegeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 120 % übersteigt. Bei der Ermittlung des Wertes ist grundsätzlich der jeweilige Einkaufspreis der Vorbehaltsware anzusetzen. Der realisierbare Wert kann aber unter Berücksichtigung des Einzelfalls auch in anderer Weise ermittelt werden.